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Beantwortung der häufigsten Fragen zur Beitragserhebung

Wie sind Abwassergebühren und Abwasserbeiträge zu unterscheiden?

Gemäß § 6 Kommunalabgabengesetz erhebt die Abwasserbeseitigung Weißenfels - AöR (Abw WSF-AöR) zur Deckung der Kosten aus dem laufenden Betrieb der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen Abwassergebühren in Form einer Mengen- und Grundgebühr. Grundlage der Abwassergebührenberechnung ist die bezogene und durch Wasserzähler ermittelte Trinkwassermenge. Gebühren werden wiederkehrend berechnet.

Die Abw WSF-AöR ist verpflichtet Abwasserbeiträge zu erheben. Grund dafür sind die Herstellung, Erneuerung und Instandhaltungen der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen. Diese sind durch Abwasserbeiträge zu finanzieren.

Die Ermittlung des Abwasserbeitrages erfolgt grundstücksbezogen.

Dabei wird die Grundstücksfläche mit der Anzahl der Vollgeschosse gewichtet. Diese Wichtung wird durch Multiplikation mit einem von Anzahl der Vollgeschosse abhängigen Faktor erreicht.

Bei den Abwasserbeiträgen handelt es sich grundsätzlich um eine einmalige Abgabenform

Was ist der sogenannte Vorteil und warum zahlt nur der Grundstückseigentümer Beiträge?

Eine Erschließung, ob mit Strom, Gas, Wasser, Abwasser oder Straße, ist stets grundstücksbezogen! Der Eigentümer (oder ein sonstiger dinglich Nutzungsberechtigter) nutzt das Grundstück auf Dauer, er ist verfügungsberechtigt (er kann das Grundstück z. B. verkaufen oder anders nutzen), ihm stehen eventuelle Wertsteigerungen zu, er kann für die Nutzung seines Eigentums eine Gegenleistung (Miete oder Pacht) fordern. Die Erschließung dient dem Grundstück dauernd.

Ein Mieter nutzt ein Grundstück jedoch nur für die Zeit der Mietdauer, weshalb Mieter nicht in die Beitragserhebung einzubeziehen sind. Ebenso ist der durch den Grundstückseigentümer gezahlte Beitrag nicht über die Betriebskostenabrechnung auf Mieter umlegbar.

Warum bezahlen die Industrie- und Gewerbebetriebe keinen höheren Beitrag?

Wir haben gemeinsam mit der Bürgerinitiative für gerechte Abwasserabgaben im ZAW eine Aufgabenstellung für eine diesbezügliche gutachterliche Stellungnahme erarbeitet. Das Gutachten wurde öffentlich vorgestellt und beinhaltet im Kern folgende Aussagen:

Im Zusammenhang mit den Vorbereitungsarbeiten für die Erhebung eines Herstellungsbeitrages Abwasser im Entsorgungsgebiet der Abwasserbeseitigung Weißenfels war zu prüfen, ob Industrie oder Gewerbe einen unverhältnismäßig hohen Aufwand bei der Herstellung der Kläranlage verursachten bzw. verursachen. Wenn ja, dann gäbe es eine Ungleichbehandlung. Dieser Aufwand zur Gewährleistung der Gleichbehandlung von Bürger und Industrie wird als Artzuschlag bezeichnet. Nach der aktuellen Rechtsprechung ist ein Artzuschlag für gewerblich oder industriell genutzte Grundstücke dann zu erheben, wenn der Mehraufwand für Industrie und Gewerbe im Vergleich zu den anderen beitragspflichtigen Grundstücken die Grenze von 10 Prozent überschreitet. Die Prüfung hat jedoch ergeben, dass der durch die Industrie verursachte beitragsfähige Mehraufwand für alle anderen beitragspflichtigen Grundstücke diese Grenze bei weitem nicht erreicht. Deshalb war auch die Aufnahme eines Artzuschlages in der Beitragssatzung nicht erforderlich.

Wofür soll ich einen Beitrag zahlen, wenn vor meinem Grundstück nichts neu gebaut wurde?

Hier liegt tatsächlich das größte Verständnisproblem: Werden Neuanschlussnehmer zu einem Beitrag herangezogen, wurde zuvor vor deren eigenem Grundstück unmittelbar und unübersehbar eine Leistung erbracht. Bei den Altanschlussnehmern dagegen muss nach 1991 keine Baumaßnahme mehr durchgeführt worden sein. Jedoch nehmen Alt- und Neuanschlussnehmer dieselbe Leistung in Anspruch: einen Anschluss oder die Anschlussmöglichkeit an die zentrale öffentliche Abwasseranlage zur Schmutzwasserbeseitigung.

Hier gilt das sogenannte Gesamtanlagenprinzip, welche Investitionen unmittelbar vor dem Grundstück erfolgen, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, dass die gesamte öffentliche Anlage allen damit erschlossenen Grundstücken den gleichen dauerhaften Vorteil bietet. Dass die öffentliche Anlage eben nur zu einem Bruchteil aus den Leitungen vor dem Grundstück besteht, ist mit Blick auf das gesamte Kanalnetz mit allen technischen Anlagen (Pumpwerke, Druckrohrleitungen, Vorreinigungsanlage) verständlich.

Die Gesamtkosten sind dementsprechend auf alle Anschlussnehmer dieser Anlage aufzuteilen.

Wie wird ein Beitrag berechnet?

Der Beitrag berechnet sich grundsätzlich nach zwei Maßstabsteilen:

  1. Fläche des Grundstücks
  2. Bebaubarkeit des Grundstücks

Was ist die gewichtete beitragspflichtige Fläche?

Die gewichtete beitragspflichtige Grundstücksfläche errechnet sich durch Multiplikation der anzusetzenden gewichteten Grundstücksfläche mit einem aus der Anzahl der Geschosse zu bildenden Nutzungsfaktor. Ausgenommen sind übergroße Grundstücke, welche sich nach Abschluss der Datenerhebung ergeben.

Welche Grundstücksfläche wird zu Grunde gelegt/ angesetzt?

Da die Berechnung des Beitrages auf die Nutzungsmöglichkeit abstellt, wird im Abgabenrecht von der Grundstücksfläche als maßgebendem Faktor ausgegangen.

Dabei wird grundsätzlich wie folgt differenziert:

a) Grundstück liegt im Gebiet eines qualifizierten Bebauungsplanes
Begrenzungen der zu berücksichtigenden Grundstückstiefe sind in qualifiziert beplanten Gebieten im Anschlussbeitragsrecht unzulässig. Danach ist regelmäßig die gesamte Grundstücksfläche baulich nutzbar und bevorteilt, außer abgrenzbaren Teilflächen ist die bauliche Nutzung ausdrücklich untersagt (z.B. öffentl. Grünfläche oder Fläche für öffentl. Erschließungsanlagen).

b) Grundstück liegt im unbeplanten Innenbereich
Sofern das Grundstück mit seiner gesamten Fläche innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt und einheitlich genutzt werden kann, hat es wie ein Grundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplans in vollem Umfang Baulandqualität und insgesamt Vorteile durch die gebotene Möglichkeit zur Inanspruchnahme.

c) Grundstück liegt teilweise im Innenbereich und teilweise im Außenbereich
Flächenbegrenzungen sind bei sog. "Randbereichsgrundstücken" erforderlich, um die durch eine Inanspruchnahmemöglichkeit bevorteilten Grundstücksteilflächen von den Teilflächen abzugrenzen, die dem Außenbereich zuzuordnen und somit nicht baulich nutzbar sind (z. B. in Ortsrandlagen, Übergang Innen- und Außenbereich) und daher keinen Vorteil haben.

d) Grundstück liegt im Außenbereich
Diese werden nur dann beitragsrelevant, wenn sie die öffentliche Einrichtung tatsächlich nutzen. Hier ist mangels Baulandqualität nicht von der gesamten Grundstücksfläche auszugehen. Vielmehr ist zur Feststellung der bevorteilten Fläche eine Grundstücksteilfäche als Umgriffsfläche zu ermitteln. Diese richtet sich nach der Grundfläche der an die Einrichtung angeschlossenen Baulichkeit. Diese Fläche dient zur Abgeltung des entstandenen Vorteils, unabhängig davon ob sie im Weiteren bebaubar wäre.

Wie Ihre Grundstücksfläche bemessen wird, ist auf den Befragungsunterlagen ersichtlich.

Wie wurden Abwasserbeiträge (Herstellungsbeitrag I und II) berechnet?

Zur Ermittlung der Beitragssätze wurde eine Kalkulation durchgeführt. Die Kalkulation unterscheidet zwischen dem Herstellungsbeitrag I und II.

Herstellungsbeitrag I (HK I):

Die Kalkulation des Herstellungsbeitrages I erfolgt auf der Grundlage der sogenannten Globalberechnung. In der Globalberechnung werden alle vergangenen (ab 15.06.1991) und zukünftigen Investitionsaufwendungen der AöR gemäß dem Abwasserbeseitigungskonzept der AöR (bis 2020) erfasst. Darüber hinaus werden sämtliche schmutzwasserseitig erschlossenen und anschließbaren Grundstücke im Entsorgungsgebiet als "Solidargemeinschaft" ermittelt, mit dem Ziel, die Investitionskosten auf diese Grundstücke (Gleichheitsgrundsatz) zu verteilen.

Herstellungsbeitrag II (HK II, Altanschließer):

Im Rahmen der Kalkulation des Herstellungsbeitrages II werden Investitionsmaßnahmen berücksichtigt, die nach dem 15.06.1991 die Abwasserbeseitigung/Abwasserbeseitigungs-anlagen (gegenüber ihrem letzten tatsächlichen Zustand vor den betroffenen Maßnahmen) bezüglich der Reinigungsleistung und der technischen Ausstattung verbessern. Beispielhaft sei hier die Erweiterung bzw. der Umbau der bestehenden mechanischen in eine vollbiologische Kläranlage in den Jahren 1999/2000 genannt. Die biologische Reinigung der Abwässer führt zu einer erheblichen Verbesserung der Abwasserqualität und damit zu einer Minderbelastung des Gewässers Saale. Die Investitionskosten werden auf die Gesamtfläche der bevorteilten Grundstücke umgelegt.

Warum wird der Herstellungsbeitrag II erst jetzt erhoben?

Bis zur Jahrtausendwende vertrat der Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt die Auffassung, dass für die Gruppe der Altanschließer kein Beitrag erhoben werden muss. Erst Urteile des Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichtes stellten klar, das im Sinne des Kommunalabgabengesetzes die Zweckverbände /Anstalten als kommunale Körperschaften alle bevorteilten Bürger in gleicher Weise zur Beteiligung an den Finanzierungen der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen herangezogen werden müssen.

Wer muss Beiträge bezahlen?

Beitragspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist. Sofern das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet ist, ist anstelle des Eigentümers der Erbauberechtigte beitragspflichtig.

Wann entsteht die Beitragspflicht?

Herstellungsbeitrag I (HK I):

Die Beitragspflicht entsteht, sobald das Grundstück mit der betriebsfertigen Herstellung der Schmutzwasserbeseitigungsanlage vor dem Grundstück an die öffentliche Einrichtung zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung des Verbandes angeschlossen werden kann (In der Regel mit Fertigstellung der Kanalbaumaßnahme und der Grundstücksanschlüsse. Bereits in der Vergangenheit fertig gestellte Maßnahmen berechtigen die AöR auf der Grundlage der in Kraft getretenen Beitragssatzung zur Beitragserhebung).

Herstellungsbeitrag II (HK II, Altanschließer):

Die Beitragspflicht entsteht, sobald das Grundstück durch die Anbindung an die öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage des Verbandes entwässert wird oder entwässert werden kann.

Wie verwendet die AöR diese Beitragseinnahmen?

Ziel der Erhebung von Beiträgen ist es, zur Finanzierung der Investitionen auf die Aufnahme von Fremdkapital (Darlehen) zu verzichten bzw. bereits aufgenommenes Fremdkapital zu mindern.

Was ist der Nutzungsfaktor?

Der Nutzungsfaktor gibt Auskunft über die Anzahl der Vollgeschosse.

Die Nutzungsmöglichkeit eines Grundstückes ist von dem Maß der baulichen Nutzung (Vollgeschosse) abhängig. Die zulässige bauliche Nutzung ergibt sich
a) im beplanten Gebiet aus dem Bebauungsplan
b) im unbeplanten Innenbereich aus der vorhandenen Bebauung der umliegenden Grund-stücke, die in einem örtlichen 
     Zusammenhang stehen.
c) im Außenbereich aus der tatsächlich vorhandenen und angeschlossenen Bebauung

 Was bedeutet Vollgeschossmaßstab?

Im Rahmen der Beitragserhebung ist es erforderlich, in der Beitragssatzung den Maßstab zu bezeichnen, nach dem eine Umlage des Aufwandes auf die einzelnen Grundstücke erfolgt. Zur Abgeltung des wirtschaftlichen Vorteils hat sich dabei der Vollgeschossmaßstab seit Jahrzehnten als anerkannter Beitragsmaßstab etabliert.

Beim Vollgeschossmaßstab wird die Grundstücksfläche mit einem Faktor vervielfältigt, welcher sich nach der Anzahl der Vollgeschosse bestimmt. Hinsichtlich des hier angewendeten abgestuften Vollgeschossmaßstabes hat das OVG LSA entschieden, dass es beitragsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn beginnend mit dem 2. Vollgeschoss der Beitrag nur noch 60 % des Beitrages für das erste Vollgeschoss beträgt.

Was ist ein Vollgeschoss?

Vollgeschosse sind Geschosse, deren Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,60 m über die Geländeoberfläche hinausragt und die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m haben. Zwischendecken oder Hohlräume die unbegehbar sind bleiben unberücksichtigt. Geschosse die keine Schräge haben und wie ein Vollgeschoß zu Wohn- oder Gewerbezwecken genutzt werden können rechnen ab einer Höhe von 2,0 m als Vollgeschoß. Auch ein Kellergeschoss zählt als Vollgeschoss, wenn mehr als die Hälfte der Grundfläche 1,60 m aus der Erdoberfläche hinausschaut. Bei gewerblichen oder industriellen Bauten berechnen sich die Vollgeschosse nach Bau- oder Traufhöhe.

Wie wird die Anzahl der zulässigen Geschosse bzw. Vollgeschosse ermittelt?

a) im Gebiet eines qualifizierten Bebauungsplanes
Die höchstzulässige Anzahl von Vollgeschossen richtet sich nach den Festsetzungen im Bebauungsplan.
Nutzt der Eigentümer diese Anzahl nicht aus, darf dies nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen, d. h. es wird die Anzahl der höchstzulässigen Vollgeschosse angesetzt.
Verwirklicht er die Nutzung in mehr Geschossen als nach der Zahl der zulässigen Vollgeschosse, gilt die Zahl der tatsächlich genutzten Geschosse.

b) im unbeplanten Innenbereich

  • bebaute Grundstücke: Die höchste Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse.
  • unbebaute Grundstücke: Die Zahl der anzusetzenden Geschosse richtet sich hier nach der Umgebungsbebauung, d. h. die Bebauung der Grundstücke daneben, dahinter und davor. Nach § 34 Baugesetzbuch ist eine Bebauung u. a. zulässig, wenn sie sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung sowie der Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Ist z. B. ein unbebautes Grundstück umgeben von einer zweigeschossig Bebauung, dürfte es auch zweigeschossig bebaut werden.

c) im Außenbereich
Hier wird von der tatsächlich vorhandenen Anzahl der Geschosse ausgegangen, da eine Aufstockung in der Regel nicht zulässig ist.

Wie Ihre Vollgeschosse bemessen sind, ist auf den Befragungsunterlagen ersichtlich. 

Wie werden übergroße Grundstücke veranlagt?

Übergroße Grundstücke, die nach der tatsächlichen Nutzung vorwiegend Wohnzwecken diesen, sind nur begrenzt zu veranlagen. Ausgehend von einer Durchschnittsgröße im Entsorgungsgebiet von 708 m² gelten solche Grundstücke als übergroß, deren Größe 30 vom Hundert (Begrenzungsfläche) oder mehr über der durchschnittlichen Grundstücksgröße liegt. In diesem Sinne werden übergroße Grundstücke nur in Größe der Begrenzungsfläche (921 m²) in vollem Umfang, hinsichtlich der die Begrenzungsfläche bis um 50 vom Hundert übersteigenden beitragsfähigen Grundstücksfläche (1.382 m²) zu 50% und hinsichtlich einer darüber hinaus bestehenden beitragsfähigen Grundstücksfläche zu 25% herangezogen.

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Wann erfolgt die Beitragserhebung?

Die Vorbereitungen für die Beitragserhebung sind im abgeschlossen, so dass zeitnah die ersten Beitragsbescheide versandt werden.

Auf Grund der infolge erwarteter Änderung/Ergänzung des KAG LSA um eine Höchstverjährungsfrist von 10 Jahren mit einer Nachlauffrist bis 31.12.2015 muss die Abwasserbeseitigung Weißenfels zeitnah mit der Beitragserhebung beginnen.

Die Abw WSF-AöR wird die Beitragserhebung für das Stadtgebiet Weißenfels und seine Ortsteile Borau, Langendorf, Reichardtswerben, Tagewerben und Burgwerben (umfasst das ehemalige Verbandsgebiet des ZAW vor Eingemeindung) im Zeitraum Ende Juli bis Ende August 2015 durchführen.

Der Bescheid enthält alle der Abwasserbeseitigung auf Grund amtlicher Daten vorliegenden Angaben zum Grundstück. Sollten die Daten im Ausnahmefall nicht korrekt sein, besteht die Möglichkeit diese unter Vorlage amtlicher Daten durch den Grundstückseigentümer zu ändern.

Der Beitragsbescheid an sich wird einen Monat nach Bekanntgabe bestandskräftig, soweit von den in der Rechtsbehelfsbelehrung aufgezeigten Rechtsmitteln kein Gebrauch gemacht wird.

Zum gleichen Zeitpunkt ist der Beitrag fällig und muss auf das angegebene Konto der Abwasserbeseitigung überwiesen sein, dies übrigens auch dann, wenn Sie Widerspruch eingelegt haben. Wird Ihrem Widerspruch stattgegeben, erhalten Sie ggf. zu viel bezahltes Geld erstattet.

Mangelnde finanzielle Ausstattung ist kein Widerspruchsgrund!

Wie hoch wird der Beitragssatz?

Nach Abschluss der Eigentümerbefragung wurden die Daten ausgewertet und der Beitragssatz für die zentrale öffentliche Anlage zur Schmutzwasserbeseitigung kalkuliert.

Die Kalkulation für den Herstellungskostenbeitrag I ergab einen höchstzulässigen Beitragssatz von 2,38 €/m², für den Herstellungskostenbeitrag II  0,86 €/m² beitragspflichtiger Fläche.

Tatsächlich als Beitrag wird der Beitragssatz erhoben, den der Stadtrat der Stadt Weißenfels am 09.07.2015 beschlossen hat. Dieser darf den kalkulierten Höchstsatz nicht überschreiten. Um ggf. Abweichungen von geplanten Investitionskosten in der Kalkulation auszugleichen wurde ein Abschlag von 15% vom höchstzulässigen Beitragssatz vorgenommen:

Herstellungskostenbeitragssatz I:  2,02 €/m²

Herstellungskostenbeitragssatz II: 0,73 €/m²

Für alle Grundstücke im Entsorgungsgebiet, die den gleichen Erschließungstatbestand haben (Neuanschlussnehmer oder Altanschlussnehmer) gilt der jeweils gleiche Beitragssatz.

Der verbleibende Anteil der Investitionskosten, also der nicht durch Beiträge gedeckte Teil, geht als Abschreibungen und Zinsen in die jährlichen Benutzungsgebühren ein.

Ich habe nur ein kleines Einkommen und nicht genug Geld, den Beitrag in einer Summe zu zahlen. Was kann ich tun?

In diesem Falle bieten wir auf der Grundlage des KAG LSA Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarungen an. Bitte treten Sie rechtzeitig – in jedem Falle vor Eintritt der Fälligkeit einen Monat nach Erhalt des Bescheides – an uns heran, unsere Mitarbeiter erklären Ihnen gern die Voraussetzungen und den Umfang der Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarungen. Die Telefonnummer Ihrer Ansprechpartner finden Sie im Kopf unseres Schreibens bzw. des Bescheides. Beachten Sie, dass bei Überschreitung der Fälligkeit Säumniszuschläge per Gesetz von immerhin einem Prozent der offenen Summe je angefangenem Monat entstehen. Stundungszinsen liegen deutlich niedriger. Die Zinssätze sind gesetzlich vorgeschrieben und unabhängig vom Marktzins.

Gestundet werden kann die Summe in Abhängigkeit Ihrer finanziellen Möglichkeiten von bis zu einem Jahr ab Fälligkeit. Darüberhinausgehende Zeiträume sind nur im Einzelfall als Verrentung mit entsprechender Grundbucheintragung möglich.

Hier können SieIhre Fragen unter der Telefonnummer stellen.

03443 - 33 7 45 30

Haben Sie weitere Fragen, wenden Sie sich an uns, wir werden sie Ihnen gern beantworten.

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